Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für Patienten

für die Nutzung des Patienten-Benutzerkontos der samedi GmbH (Stand April 2010)

Letzte Aktualisierung 01.07.2015.

Durch Ihre Anmeldung bei samedi® (www.samedi.de einschließlich aller dazugehörigen Länder- und Sub-Domains) erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen einverstanden. Dies bestätigen Sie mittels eines Anklickens als Zeichen Ihres Einverständnisses auf dem Anmeldeformular.

Die samedi GmbH (nachfolgend samedi® genannt) behält sich vor, diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail rechtzeitig (einen Monat zuvor) vor ihrem Inkrafttreten an die der samedi® zuletzt bekannte E-Mail-Adresse zugesandt. Wenn der Nutzer innerhalb von 4 Wochen nach Empfang der E-Mail nicht widersprochen hat, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen und regeln das künftige Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und samedi®. samedi® wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der 4-Wochen-Frist gesondert hinweisen (siehe auch Ziffer 8.5).

1 Geltungsbereich

(1.1) Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen und ggf. spezifische Produkt- und Leistungsbestimmungen gelten für die Nutzung des Patienten-Benutzerkontos der Internet-Plattform www.samedi.de (einschließlich aller weiteren assoziierten Domains von samedi®, nachfolgend Plattform genannt) der samedi GmbH und alle damit von samedi® angebotenen Leistungen.

(1.2) Natürliche Personen können als Nutzer der Plattform ein persönliches Patienten-Benutzerkonto anlegen. Die Grundlagen hierfür sind in diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Patienten-Benutzerkontos geregelt.

(1.3) Medizinische Leistungserbringer (Ärzte, Zahnärzte, Heilpraktiker, Therapeuten, Kliniken und andere Dienstleister im Gesundheitswesen) können als Kunden der Plattform ein Benutzerkonto eröffnen. Die Grundlagen sind in den Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für die Nutzung des samedi®-Benutzerkontos durch medizinische Leistungserbringer und andere Dienstleister im Gesundheitswesen (nachfolgend kurz MedLD-Benutzerkontos) sowie in den separaten Produkt- und Leistungsbeschreibungen und der Preisliste geregelt, die ebenfalls bei Vertragsabschluss mit dem jeweiligen Kunden vereinbart werden.

(1.4) Abweichende und/oder entgegenstehende Bedingungen der Nutzer, die mit diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch für den Fall, dass samedi® diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

(1.5) Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen finden auch für alle künftigen Geschäfte im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit den Nutzern Anwendung, selbst wenn hierauf nicht nochmals ausdrücklich hingewiesen wird.

(1.6) Für Produkte und Dienstleistungen Dritter, die über samedi® angeboten werden, können zum Teil Sonderbedingungen vereinbart werden, die dann diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen vorgehen.

(1.7) Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht übertragen. Eine Abtretung von Ansprüchen wird ausgeschlossen.

2 Salvatorische Klausel

(2.1) Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgten Zweck so nahe als rechtlich möglich kommt.

3 Vertragsgegenstand

(3.1) Das Patienten-Benutzerkonto ist eine Leistung von samedi®, die natürlichen Personen (Nutzer) die Kommunikation zu ihren medizinischen Leistungserbringern wie Ärzten, Zahnärzten, Heilpraktikern und Therapeuten sowie zu anderen Dienstleistern im Gesundheitswesen erleichtern und sie bei ihrer gesundheitsbewussten Lebensführung unterstützen soll.

(3.2) Im samedi®-Benutzerkonto stehen dem Nutzer die folgenden aufgeführten Funktionen von Ziffer 3.2.1 bis 3.2.5 dauerhaft unentgeltlich zur Verfügung:

(3.2.1) “Termine”: Diese Anwendung bietet dem Nutzer die Möglichkeit bei medizinischen Leistungserbringern (Ärzte, Zahnärzte, Therapeuten, Heilpraktiker) und weiteren Dienstleistern im Gesundheitswesen, die die samedi® Software einsetzen, einen Termin online über das Terminbuchungssystem zu buchen. Sofern der medizinische Leistungserbringer den Erinnerungsservice der Software nutzt und der Nutzer dies nicht in seinem Benutzerkonto per Aushaken abgelehnt hat, wird der Nutzer durch einen automatischen Erinnerungsservice per Mail oder SMS an Termine erinnert bzw. über Terminveränderungen informiert.

(3.2.2) “Arztsuche” – Dem Nutzer steht ferner eine Datenbank zur spezifischen Suche von medizinischen Leistungserbringern zur Verfügung.

(3.2.3) “Adressbuch” – Des Weiteren hat der Nutzer die Möglichkeit, in einem Verzeichnis die Kontakt- und Adressdaten seiner persönlichen medizinischen Leistungserbringer dort über die Suche selbst einzustellen.

(3.2.4) “Nachrichten” – über diesen E-Mail-Dienst hat der Nutzer die Möglichkeit die in seinem Adressbuch befindlichen medizinischen Leistungserbringer und anderen Kontakte aus seinem Gesundheitsnetzwerk, sofern diese die samedi®-Software nutzen und in diesen Informationsaustausch eingewilligt haben, zu kontaktieren.

(3.2.5) “Online-Gesundheitstagebuch” – samedi® stellt dem Nutzer diese Anwendung zum strukturierten Speichern und zur übersichtlichen, elektronischen Verwaltung seiner persönlichen von ihm selbst eingegebenen Gesundheitsdaten über das Internet bereit. Dem Nutzer stehen bis zu 10MB Speicherkapazität zur Verfügung. Einzelne oder die kompletten Informationen aus dem Gesundheitstagebuch kann der Nutzer seinen medizinischen Leistungserbringern, sofern diese die samedi®-Software nutzen, zur Einsicht über den Freigabe-Mechanismus freigeben.

(3.3) Allein der Nutzer entscheidet, ob und welche Daten er in seinem persönlichen Patienten-Benutzerkonto eingeben und speichern möchte. Der Nutzer entscheidet auch, ob und welche Daten er insbesondere in sein Gesundheitstagebuch eingeben möchte, die dort gespeichert werden und ob und welche Daten er hieraus wem zur Verfügung stellt.

(3.4) Einen bei Krankheit eventuell notwendigen Arztbesuch des Nutzers kann das Gesundheitstagebuch jedoch nicht ersetzen.

(3.5) Im Notfall reicht die Kontaktierung des medizinischen Leistungserbringers über die samedi®-Nachrichten bzw. über samedi®-Termine nicht aus, da nicht sichergestellt werden kann, dass der medizinische Leistungserbringer die Nachricht sofort wahrnimmt. Es wird daher angeraten im Notfall den Arzt bzw. den ärztlichen Notdienst direkt und nicht über das Internet zu kontaktieren.

(3.6) Nicht zum Vertragsgegenstand von samedi® zählen als “Drittangebote” gekennzeichnete Leistungen, die nicht von samedi® selbst, sondern von einem Dritten (Drittanbieter) erbracht werden. Vertragspartner des Nutzers bezüglich dieser Leistungen wird lediglich der Dritte. Für diese Angebote gelten ausschließlich die von dem Dritten eingestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4 Anwendungsbereich und Vertragsschluss

(4.1) Das Angebot von samedi® für das Patienten-Benutzerkonto gilt auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Nutzer, die mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben. Nutzer in diesem Sinne ist jede natürliche Person, welche das Patienten-Benutzerkonto zu einem Zweck nutzen möchte oder nutzt, der weder der gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, sondern nur dem persönlichen Gebrauch.

(4.2) Die Nutzung des Patienten-Benutzerkontos und die unter Ziffer 3.2.1 – 3.2.5 beschriebenen Dienste stellt samedi® dem Nutzer dauerhaft unentgeltlich zur Verfügung. Dem Nutzer entstehen, außer den Verbindungsentgelten zum Internet, keine weiteren Kosten.

(4.3) Der Eingang des vollständig ausgefüllten Anmeldeformulars, sei es verkörpert oder in elektronischer Form stellt das Angebot des Nutzers zum Abschluss eines Nutzungsvertrages dar. Der Nutzungsvertrag kommt durch die elektronisch übermittelte Annahme von samedi® an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse und den darin enthaltenen Bestätigungslink zur Eröffnung des Patienten-Benutzerkontos zustande. Der Widerruf des Nutzungsvertrags ist mittels einfacher körperlich oder elektronisch übermittelter Erklärung (samedi GmbH, Hessische Str. 11, 10115 Berlin oder patient@samedi.de) unter Angabe der samedi® zuletzt bekannten E-Mail-Adresse innerhalb von zwei Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrages möglich.

a) Für die Anmeldung hat der Nutzer zunächst in die Formulare auf den hierfür vorgesehenen Web-Seiten die von samedi® gewünschten Bestandsdaten und seine gültige E-Mailadresse vollständig einzutragen.

Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsabschlusses gemachten Angaben über und zu seiner Person und sonstige vertragsrelevante Angaben vollständig und richtig sind. Bei Verstoß ist samedi® berechtigt, das Patienten-Benutzerkonto zu sperren und zu löschen. Durch Anklicken der dortigen Kontroll-Felder werden diese gekennzeichnet und der Nutzer akzeptiert die mit ihnen im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang stehenden Erklärungen. So muss er sein Einverständnis mit diesen AGB und dem vertraglich vorgesehenen Umgang mit seinen Gesundheitsdaten (Datenschutzerklärung) erklären. Der Antrag wird dann durch Anklicken der Schaltfläche abgegeben und an samedi® gesendet.

b) Über die Annahme des Vertrages durch samedi® wird der Nutzer in einer Anmeldebestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mailadresse informiert. In dieser Bestätigungsnachricht ist eine Verlinkung zum Patienten-Benutzerkonto des Nutzers enthalten. Erst durch Betätigung dieser Verlinkung wird das Patienten-Benutzerkonto angelegt und der ggf. bereits gewählte Termin online gebucht.

(4.4) Mitarbeiter von samedi® sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des Anmeldeformulars und dessen Annahme durch samedi® hinausgehen.

(4.5) Für den Nutzervertrag sind neben den auf den Web-Seiten von samedi® vorgesehenen Erklärungen nur deren jeweils gültige AGB und Datenschutzerklärung maßgeblich. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn samedi® nicht ausdrücklich widerspricht. Der Nutzer erkennt diese AGB für die Nutzung der folgenden beschriebenen Dienste ausdrücklich an.

(4.6) Sollte der Nutzer das Patienten-Benutzerkonto entgegen Nr. 4.1 gewerblich oder selbständig beruflich nutzen, so geschieht dies auf seine eigene Gefahr. samedi® kommt in diesem Fall nicht für entstehende Schäden auf. Der Nutzer ist zum Ersatz der samedi® insoweit eventuell entstehenden Schäden verpflichtet.

(4.7) Der Nutzer kann diesen Vertrag jederzeit durch einfache körperlich oder elektronisch übermittelte Kündigung mit der Angabe seiner zuletzt bei samedi® bekannten E-Mail-Adresse (samedi GmbH, Hessische Str. 11, 10115 Berlin oder patient@samedi.de) beenden. samedi® wird die Kündigung innerhalb von 14-Tagen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse schriftlich bestätigen. In der E-Mail ist ein entsprechender Link zur Löschung des Patienten-Benutzerkontos enthalten In den ersten zwei Wochen nach Anlage des Patienten-Benutzerkontos gilt die Kündigung als Widerruf des Nutzervertrages gem. Ziffer 4.3; das Widerrufsrecht erlischt nicht durch Zugriff auf das Patienten-Benutzerkonto.

5 Leistungsumfang

(5.1) samedi® ermöglicht dem Nutzer den zeit- und ortsunabhängigen Zugriff auf die vom Nutzer in dessen Patienten-Benutzerkonto in den unterschiedlichen Bereichen hinterlegten Daten über das Internet im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten (Dokumentationsfunktion).

(5.2) Für die Nutzer ist samedi® ein Internetportal, das über die Web-Browser Internet Explorer ab Version 7, Mozilla Firefox ab Version 3, Safari ab Version 3 und Opera ab Version 9 genutzt werden kann. Die Internetverbindung sowie der Web-Browser sind nicht Vertragsgegenstand von samedi®. Der Zugang erfolgt mit einem vom Nutzer gewählten persönlich angelegten Benutzernamen oder der angegebenen Email-Adresse und einem persönlichen gewählten Passwort. Die komplette Datenspeicherung und Datenkommunikation läuft über externe Server, die im Dienste von samedi® angemietet worden. Es kann nicht gewährleistet werden, dass der Zugang zum Patienten-Benutzerkonto zu jedem vom Nutzer gewünschten Zeitpunkt möglich ist.

(5.3) samedi stellt dem Nutzer in dem Patienten-Benutzerkonto u.a. ein Modul bereit, das es ermöglicht, Termine mit denen über die samedi®-Internetsoftware angeschlossenen Praxen online zu vereinbaren. Dabei beschränkt sich die Leistung von samedi® auf die Bereitstellung des Moduls im Internet. Die Behandlung in der Praxis und die Kommunikation zwischen Arzt und Nutzer inklusive der Terminvereinbarung ist nicht Gegenstand der Leistungsbeziehung zwischen Nutzer und samedi®.

6 Mitwirken und Verantwortung des Nutzers

(6.1) Für eine erfolgreiche Durchführung des Nutzungsvertrages ist die Mitwirkung des Nutzers sowohl zu dessen Beginn als auch während seiner gesamten Laufzeit gemäß Ziffer 10.1 erforderlich.

(6.2) Dem Nutzer obliegt alleine die Eintragung und Aktualisierung seiner Gesundheitsdaten in den dafür vorgesehenen elektronischen Formularen in seinem Gesundheitstagebuch (,das ein Bestandteil des Patienten-Benutzerkonto ist). Er trägt für die Qualität der zur Durchführung des Vertrages von ihm hinterlegten Gesundheitsdaten selbst die Verantwortung. Insbesondere sollte er auf die richtige Verwendung der von samedi® vorstrukturierten elektronischen Fragebögen achten.

(6.3) samedi® zeigt dem Nutzer die von ihm eingegebenen, geänderten und aktualisierten Gesundheitsdaten in einem elektronischen Datenblatt an. Der Nutzer sollte das elektronische Datenkontrollblatt auf seine Richtigkeit überprüfen und bei nächster Gelegenheit mit einem Arzt seiner Wahl besprechen.

(6.4) Vollständigkeit, Richtigkeit, und Aktualität beeinflussen den Wert der vertragsgegenständlichen Leistungen. Der Nutzer löscht, verändert und verbirgt möglicherweise behandlungsrelevante Daten auf eigene Gefahr. Er stellt samedi® von Ersatzansprüchen Dritter, die trotz kundenseitigen Löschens, Veränderns oder Verbergens auf die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität in die vom Nutzer in das Gesundheitstagebuch eingepflegten Daten vertraut haben, frei.

(6.5) Soweit der Nutzer schuldhaft eine der vorstehenden Bestimmungen verletzt, sind ihm Ersatzansprüche gleich welchen Rechtsgrundes gegen samedi® – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen, und er hat die samedi® entstandenen Schäden zu ersetzen.

(6.6) Dem Nutzer wird ausdrücklich empfohlen, sein verwendetes Passwort regelmäßig zu ändern, eine tagaktuelle Antivirus-, Antispyware- und Firewallsoftware einzusetzen und insbesondere seine persönlichen Zugangsdaten nur unmittelbar über die offizielle Webseite von samedi® einzugeben

7 Werbung

(7.1) Auf den Webseiten von samedi® darf samedi® Eigenwerbung für ihre Leistungen sowie Werbung von Drittanbietern plazieren. Dabei können sowohl Werbebanner als auch Pop-Up-Fenster oder ähnliche Techniken eingesetzt werden.

(7.2) Dem Nutzer können in regelmäßigen Abständen elektronische Angebote an sein samedi® Postfach (E-Mail-Account) zugesendet werden, die über Neuerungen und Angebote von samedi® im Internet und ggf. seinen behandelnden Ärzten informieren. Über eine E-Mail an seine zuletzt angegebene E-Mail-Adresse wird er über neue Post in seinen samedi®-Nachrichten informiert.

(7.3) samedi® informiert den Nutzer auf den Seiten im Patienten-Benutzerkonto über Leistungen von Drittanbietern. Diese Drittanbieter sind für ihre Angebote selbst verantwortlich, wie in 3.6 bestimmt.

(7.4) Werbung wird als solche erkennbar gemacht.

8 Laufzeit, Änderung und Kündigung

(8.1) Sind seit dem letzten Zugriff des Nutzers auf sein Patienten-Benutzerkonto drei Jahre vergangen, so wird sein Patienten-Benutzerkonto inklusive des Bereichs Gesundheitstagebuch gelöscht, wenn er nicht innerhalb von weiteren sechs Wochen auf dieses zugreift. Hierauf wird der Nutzer mit Ablauf der drei Jahre per E-Mail hingewiesen. Die E-Mail wird an die vom Nutzer gegenüber samedi® zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse versandt.

(8.2) Neben den in diesen AGB vorgesehenen Fällen der Kündigung des Nutzungsvertrages durch samedi® kann diese den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen kündigen. Das Recht von samedi® zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(8.3) Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit durch einfache körperlich oder elektronisch übermittelte Kündigung mit der Angabe seiner zuletzt bei samedi® bekannten E-Mail-Adresse (samedi GmbH, Hessische Str. 11, 10115 Berlin oder patient@samedi.de) beenden. samedi® wird die Kündigung innerhalb von 14-Tagen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse schriftlich bestätigen. In der E-Mail ist ein entsprechender Link zur Löschung des Patienten-Benutzerkontos enthalten, den der Nutzer betätigen muss, um seinen Patienten-Benutzerkonto inklusiver aller von ihm erfassten Daten in dem Gesundheitstagebuch endgültig zu löschen. Betätigt der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Bestätigungsmail den Link zur endgültigen Löschung seiner Daten, so verfällt dieser Link. samedi® wird den Nutzer in einer folgenden Mail darauf hinweisen, dass der Nutzungsvertrag weiterhin besteht da die Daten im Patienten-Benutzerkonto nicht gelöscht wurden. samedi® weist den Nutzer darauf hin, dass durch die Kündigung des Nutzungsvertrages und das damit verbundene Löschen des Patienten-Benutzerkonto einschließlich dem Gesundheitstagebuch ein Zugriff der medizinischen Leistungserbringer (Ärzte etc.) auf die durch den Nutzer freigegebenen Daten nicht mehr möglich ist. Vereinbarte Termine und Daten, die aus dem Patienten-Benutzerkonto vom Nutzer an seine medizinischen Leistungserbringer gesandt worden sind, werden nicht gelöscht und verbleiben bei dem jeweiligen medizinischen Leistungserbringer.

(8.4) Soweit in diesen AGB die Löschung des Patienten-Benutzerkontos durch den Nutzer oder samedi® vorgesehen ist, gilt die Löschung als Kündigung mit sofortiger Wirkung.

(8.5) samedi® ist zu Änderungen dieser AGB einschließlich des Leistungsumfanges berechtigt. Auf Änderungen dieser AGB wird der Nutzer per E-Mail hingewiesen. Änderungen zu Gunsten des Nutzers werden zum angegebenen Zeitpunkt und – sofern kein Zeitpunkt angeben ist – sofort wirksam. Änderungen zu Ungunsten des Nutzers werden zum angegebenen Zeitpunkt, frühestens aber nach 4 Wochen nach dem Hinweis gemäß Satz 2 wirksam, wenn der Nutzer seinen Nutzervertrag nicht vorher kündigt; samedi® weist den Nutzer auf diese Folgen mit der Änderung hin.

9 Datenschutz und Datensicherheit

(9.1) samedi® unterliegt den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. samedi® ist aufgrund dieser Bestimmungen sowie des Nutzervertrages zum Schutz der personenbezogenen Daten des Nutzers verpflichtet. Der Umgang mit personenbezogenen Daten, also deren Erhebung, Verarbeitung und Nutzung, erfolgt nur, soweit der Nutzer einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

(9.2) Durch seine zusammen mit dem Vertragsschluss erklärte Einwilligung ermöglicht der Nutzer samedi® lediglich den zum Betrieb des Patienten-Benutzerkontos im Rahmen des Nutzervertrages notwendigen Umgang mit seinen in diesem Benutzerkonto eingegebenen persönlichen Daten, insbesondere deren Speicherung. samedi® darf und wird nicht Einsicht in personenbezogenen Gesundheitsdaten nehmen. Der Nutzer, oder eine von ihm autorisierte Person, haben die Berechtigung zur Einsicht in das Gesundheitstagebuch gegenüber samedi® durch Eingabe des Benutzernamens bzw. Email-Adresse und des Passwortes nachzuweisen; samedi® wird eine Person, die ihre Berechtigung derart nachgewiesen hat, wie den Nutzer behandeln. Die Einwilligung kann durch den Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Kündigung des Nutzungsvertrages und damit verbundener Löschung des Patienten-Benutzerkontos widerrufen werden.

(9.3) Der Umgang mit den Bestandsdaten (Vor- und Nachname, Anlagedatum des Benutzerkontos sowie gegebenenfalls von samedi® oder dem Nutzer abgegebene vertraglich relevante Erklärungen) sowie mit Nutzungsdaten (IP-Adresse des Nutzers, Datum der Zugriffe und dergleichen) erfolgt im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Datenverarbeitung wird lediglich. soweit dies zur Abwicklung des Nutzervertrages erforderlich ist, in diesen AGB ausdrücklich vorgesehen ist oder dies aufgrund besonderer Rechtsvorschriften, die samedi® dazu verpflichten, vorgenommen. samedi® protokolliert Datum und Uhrzeit der letzten Zugriffe auf das Patienten-Benutzerkonto, um dem Nutzer einen Überblick über seine letzten Aktivitäten zu ermöglichen.

(9.4) Durch Löschung des Patienten-Benutzerkontos im Nachgang zur Kündigung des Nutzungsvertrages werden sämtliche in ihm enthaltene Informationen wie die in dem Gesundheitstagebuch enthaltenen, dem Nutzer zugeordnete Gesundheitsdaten gelöscht. Bestands- und Nutzungsdaten werden durch samedi® im Anschluss an die Löschung des Patienten-Benutzerkontos nach Maßgabe der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen zunächst gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht.

(9.5) samedi® ist zur weiteren Verwendung der personenbezogenen Daten zu statistischen oder wissenschaftlichen Zwecken ausschließlich in ausreichend anonymisierter Form unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften berechtigt, sofern der Nutzer in diese Verwendung ausdrücklich eingewilligt hat.

(9.6) samedi® ist berechtigt, fachkundige und zuverlässige Dienstleister bei der Erfüllung des Nutzervertrages einzuschalten; auch beim Umgang mit personenbezogenen Daten. samedi® bleibt jedoch für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften dem Nutzer gegenüber verantwortlich. Die eingeschalteten Dienstleister werden auf die Einhaltung dieser datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet und entsprechend kontrolliert. Sie werden nur auf vertraglicher Grundlage und nach Weisung von samedi® tätig. Auch sie dürfen und werden keine Einsicht in die persönlichen Gesundheitsdaten des Nutzers nehmen.

(9.7) samedi® trifft alle nach den derzeit üblichen Standards erforderlichen organisatorischen und technischen Vorkehrungen, um den datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, insbesondere die personenbezogenen Daten des Nutzers gegen unbefugten Zugriff Dritter zu sichern.

a) Die Übertragung der in dem Gesundheitstagebuch gespeicherten Daten über das World Wide Web von dem durch samedi® betriebenen Server zum Rechner des Nutzers und umgekehrt erfolgt über den Verschlüsselungsstandard SSL.

b) Die Daten werden verschlüsselt gespeichert.

c) Sofern der Nutzer die Erinnerung an persönliche Gesundheitstermine und Arzttermine durch E-Mail oder SMS wünscht, erfolgt die Datenübertragung aus dem Benutzerkonto an die jeweils vom Nutzer angegebene Empfängeradresse bzw. Mobilfunknummer, die mangels Verbreitung einer öffentlichen Schlüssel-Infrastruktur derzeit unverschlüsselt erbracht wird.

d) samedi® ist berechtigt, die eingesetzte Verschlüsselungstechnik nach dem Stand der technischen Entwicklung in angemessenem Umfang weiter zu entwickeln.

(9.8) Der Nutzer erklärt ausdrücklich seine Einwilligung in die Verarbeitung seiner Daten insbesondere seiner Gesundheitsdaten durch samedi® nach Maßgabe der Datenschutzerklärung von samedi®. Diese wird Bestandteil der Vertragsbeziehung.

10 Zugangskennung des Nutzers, Umgang mit Zugangsdaten und Passwortwiederherstellung

(10.1) Der Nutzer sowie die von ihm Berechtigten sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten (Passwort, Benutzername) sorgfältig und wie Wertgegenstände vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu bewahren. Insbesondere hat der Nutzer das Passwort unverzüglich zu ändern, falls der Verdacht besteht, dass eine unbefugte Person Kenntnis von seinem Passwort hat. Dem Nutzer wird ausdrücklich empfohlen, sein verwendetes Passwort regelmäßig zu ändern, eine tagaktuelle Antivirus-, Antispyware- und Firewallsoftware einzusetzen und insbesondere seine persönlichen Zugangsdaten nur unmittelbar über die offizielle Webseite von samedi® einzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, samedi® den Schaden zu ersetzen, welcher aus der unberechtigten Verwendung des Passwortes entsteht.

(10.2) Hat der Nutzer sein Passwort vergessen, so kann er sich über ein Web-Formular unter Angabe der im Patienten-Benutzerkonto hinterlegten E-Mail-Adresse das Passwort zurücksetzen lassen, sofern bei der Eröffnung des Patienten-Benutzerkontos eine gültige Mobilfunknummer mit angegeben wurde. Der Nutzer erhält eine TAN (Tranksaktionsnummer) per Email und eine weitere TAN per SMS, die dann nacheinander in die entsprechenden Web-Formulare eingetragen werden müssen. Damit hat der Nutzer die Möglichkeit ein neues Passwort einzugeben.Sollte keine gültige Mobilfunknummer bei der Anlage des Benutzerkontos vom Nutzer angegeben worden sein, verliert der Nutzer jede weitere Möglichkeit des Zugriffs auf seine von samedi® bereitgestellten Online-Dienste.

(10.3) Vergisst bzw. verliert der Nutzer seine Zugangskennungen oder Teile von ihr und hat der Nutzer eine ungültige E-Mail-Adresse bzw. Mobilfunknummer eingegeben bzw. wird die E-Mail-Adresse oder die Mobilfunknummer ungültig, können keine neuen Zugangskennungen an ihn per E-Mail versendet werden. Damit kann der Nutzer jede weitere Möglichkeit des Zugriffs auf seine von samedi® bereitgestellten Online-Dienste verlieren. samedi® ist nicht verpflichtet dem Nutzer auf andere Weise eine neue Zugangskennung zukommen zu lassen oder eine neue E-Mail-Adresse zu hinterlegen.

(10.4) Besteht der begründete Verdacht eines versuchten oder bereits erfolgten Missbrauchs der Zugangskennung eines Nutzers, so ist samedi® berechtigt, das Patienten-Benutzerkonto des betreffenden Nutzers zu sperren. Dies gilt insbesondere, wenn drei Mal hintereinander ein falsches Passwort eingegeben wurde. Damit ist zunächst kein weiterer Zugriff durch den Nutzer oder Dritte möglich. Eine Entsperrung wird samedi® vornehmen, wenn kein begründeter Verdacht mehr besteht, insbesondere wenn der Nutzer eine Entsperrung körperlich oder in elektronischer Form unter Angabe seiner gegenüber samedi® zuletzt bekannten E-Mail-Adresse wünscht und die Echtheit der entsprechenden Erklärung damit hinreichend sichergestellt ist.

11 Kommunikation zwischen samedi® und Nutzer

(11.1) Die Kommunikation zwischen samedi® und Nutzer erfolgt in der Regel elektronisch über die Dienste des Internets. Elektronisch im Sinne dieser AGB bedeutet die Kommunikation per E-Mail, online oder auf eine ähnliche Weise, setzt aber nicht eine elektronische Form gemäß § 126a BGB voraus. Dies gilt für alle Erklärungen im Zusammenhang mit dem Nutzervertrag, seien es Willenserklärungen, wie Kündigungen, oder Wissenserklärungen, wie Mängelanzeigen. samedi® ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Erklärungen in anderer Form, insbesondere schriftlich oder über seine Web-Seite abzugeben oder entgegenzunehmen, soweit sichergestellt ist, dass die Erklärung den richtigen Empfänger erreicht oder die Bestimmung des Nutzers als Absender und die Unverfälschtheit des Inhalts der Erklärungen hinreichend sichergestellt ist.

(11.2) samedi® ist berechtigt, alle Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail an dessen zuletzt im Patienten-Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse abzugeben. Kann eine Erklärung durch samedi® per E-Mail nicht übermittelt werden, weil die zuletzt vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse nicht gültig ist, so gilt sie mit der Absendung als zugegangen.

(11.3) Der Nutzer hat zur Abgabe von Erklärungen an samedi® die jeweils in diesen AGB beschriebenen Kommunikationswege, insbesondere die entsprechenden Internet-Dienste zu nutzen und die zur Identifizierung erforderlichen Zugangsdaten einzugeben.

a) Die Kündigung des Nutzervertrages und die damit verbundene Löschung des Patienten-Benutzerkontos durch den Nutzer sind nur unter Angabe der gegenüber samedi® zuletzt bekannt gegebenen E-Mail-Adresse möglich. Bei Verlust der Zugangskennung oder Teilen von ihr hat der Nutzer die in Ziffer 10 beschriebenen Wege zu beschreiten. Der Widerruf nach Ziffer 4.3 und die Kündigung nach Ziffer 4.7 haben wie auch sonstige Erklärungen über die bei der Anmeldung angegebene bzw. zuletzt in dem Patienten-Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse des Nutzers zu erfolgen; dabei sind Vor- und Nachnamen, und Benutzername anzugeben.

b) Der Nutzer hat auf Verlangen von samedi® seine vertraglich relevanten Erklärungen in herkömmlicher schriftlicher Form zu bestätigen, soweit dies rechtlich erforderlich werden sollte.

12 Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte; gesetzliche Inhaltsschranken

(12.1) samedi® überträgt dem Nutzer keinerlei Eigentums-, Urheber- oder sonstige Schutzrechte an den Programmfunktionen des Patienten-Benutzerkontos. Soweit es für die Erfüllung des Nutzervertrages erforderlich ist, wird dem Nutzer diesbezüglich ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt.

(12.2) Der Nutzer räumt samedi® im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht im Sinne des Gesetzes über das Urheberrecht an den von ihm eingegebenen Daten ein, soweit dies zur Durchführung des Nutzervertrages erforderlich ist.

(12.3) Der Nutzer stellt sicher, dass die unter seiner Zugangskennung eingegebenen Daten gegebenenfalls anwendbare gesetzliche Vorschriften erfüllen, insbesondere keine Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte eines Dritten verletzen oder gegen Strafgesetze verstoßen. Der Nutzer stellt samedi® von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aus vorgenannten Rechtsverletzungen gegen samedi® herleiten können. samedi® ist berechtigt, die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte sowie Nutzerdaten zu sperren oder zu löschen, soweit dies aufgrund gesetzlicher Bestimmung oder gerichtlicher beziehungsweise behördlicher Anordnung erforderlich ist.

13 Gewährleistung und Haftung

(13.1) Das Patienten-Benutzerkonto inklusive des Gesundheitstagebuches wird ausschließlich in der eigenen Verantwortung des Nutzers selbst geführt. samedi® hat keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der vom Nutzer hinterlegten Daten. samedi® haftet daher nicht für Schäden, die aufgrund der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit dieser Daten entstehen.

(13.2) Der Nutzer entscheidet ausschließlich selbst ob und wem er Daten des Patienten-Benutzerkontos insbesondere der Daten aus dem Gesundheitstagebuch zugänglich macht. samedi® hat keinen Einfluss auf die vom Nutzer an seine medizinischen Leistungserbringer freigegebenen Daten.

(13.3) samedi® kann dem Nutzer darüber hinaus durch Querverweise (Links) den Zugang zu Dienstleistungen anderer Anbieter vermitteln. Er wird diese Anbieter sorgfältig auswählen, hat jedoch nicht die Möglichkeit der ständigen Kontrolle ihrer Teledienste, insbesondere Websites und der darüber verfügbar gemachten Leistungen. samedi® ist daher weder für deren Verfügbarkeit noch für deren Inhalte verantwortlich oder haftbar. Dies gilt auch für die Links auf Seiten der Kooperationspartner von samedi®.

(13.4) Insbesondere haftet samedi® nicht für die über das Terminbuchungssystem von samedi® vereinbarten Termin bei medizinischen Leistungserbringern und weiteren Dienstleistern (Nutzer des MedLD-Benutzerkontos). Deren Zustandekommen, deren Einhaltung, und Rechtzeitigkeit beruhen alleine auf dem Informationsaustausch zwischen dem Nutzer der MedLD-Benutzerkontos und dem Nutzer in dem von samedi® vorgesehenen Kommunikationsweg. Für die Inhalte und Angebote der Terminleistungen sind die Nutzer des MedLD-Benutzerkontos selbstverantwortlich.

(13.5) Die medizinischen Leistungserbringer weisen ihre Tätigkeit als medizinischer Leistungserbringer mittels der Vorlage einer Approbationskopie bzw. einem der Approbation gleichwertig erachteten Dokument nach. Eine Plausibilitätsprüfung der Angaben erfolgt anhand der öffentlich zugänglichen Unterlagen. Eine darüberhinausgehende Prüfung findet nicht statt. samedi® haftet daher nicht für die von den medizinischen Leistungserbringern selbst abgegebenen Angaben in den entsprechenden Darstellungen (bspw. Arzt-Internetrepräsentanz oder -Terminartenanzeige).

(13.6) Voraussetzung für die vollständige Nutzung der durch samedi® angebotenen Internetdienste ist die Mitwirkung des Nutzers. Sofern samedi® Informations- oder Serviceleistungen infolge der fehlenden Mitwirkung des Nutzers ganz oder teilweise nicht erbringen kann, da Angaben des Nutzers fehlen, wird samedi® insoweit ganz oder teilweise von der Leistungserbringung freigestellt.

(13.7) Aus Gründen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen sowie wegen technischer Änderungen an den Anlagen von samedi® oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen) kann es zu einer zeitweiligen Beschränkung bzw. zum zeitweiligen Ausfall der Serviceleistungen kommen. samedi® behält sich die Durchführung der vorerwähnten Maßnahmen vor, wird jedoch auf eine schnelle Störungsbeseitigung hinwirken.

(13.8) Die durch samedi® angebotenen Online-Dienstleistungen werden zum Teil unter Einbeziehung dritter Netz- oder Dienstanbieter bereitgestellt. Die Verfügbarkeit der Dienste ist deshalb von der technischen Bereitstellung durch die dritten Dienstanbieter abhängig, insbesondere hinsichtlich der Netzdienste. samedi® übernimmt keine Verpflichtung, die angebotenen Dienste unterbrechungsfrei und im Internet jederzeit abrufbar zu halten. Dem Nutzer ist bekannt, dass samedi® auf die Möglichkeit des Internet-Zuganges, der Übertragungsgeschwindigkeit sowie der Verfügbarkeit und Stabilität der Netzverbindungen und -zugänge keinen Einfluss hat.

(13.9) Um den Zugriff auf die in dem Gesundheitstagebuch hinterlegten Daten auch bei Ausfall der Dienste zu gewährleisten, trägt der Nutzer selbst die Verantwortung, die Daten regelmäßig auszudrucken oder zusätzlich auf einem alternativen Speichermedium zu sichern.

(13.10) samedi® haftet nicht für Schäden, die nicht Personenschäden sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn diese auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von samedi® bzw. deren Mitarbeitern oder Beauftragten im Rahmen des Nutzervertrages beruhen.

(13.11) samedi® leistet in erster Linie durch Nacherfüllung Gewähr. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Nutzer zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Ziffer 13.10 berechtigt.

(13.12) Der Nutzer trägt alle Folgen und Nachteile, die ihm oder samedi® durch missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seine sonstigen Obliegenheiten (nicht ausschließlich die Verpflichtung zur Geheimhaltung der Zugangskennung) nicht nachkommt. samedi® haftet nicht für daraus entstehende Schäden.

14 Sitz, Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand

(14.1) Der Sitz von samedi® ist Berlin, Bundesrepublik Deutschland. Jede Adressänderung von samedi® wird dem Nutzer zur Information an das Patienten-Benutzerkonto oder über die Web-Seiten www.samedi.de mitgeteilt.

(14.2) Erfüllungsort ist Berlin, Bundesrepublik Deutschland.

(14.3) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und samedi® im Zusammenhang mit dem Nutzervertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im Falle der Vornahme für den Nutzervertrag relevanter Handlungen, insbesondere des Zugriffes auf das Gesundheitstagebuch, durch den Nutzer aus Gebieten außerhalb Deutschland, verpflichtet sich der Nutzer zur Einhaltung der gegebenenfalls zwingend anwendbaren gesetzlichen Regelungen des jeweiligen Drittstaates.

(14.4) Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, liegt also insbesondere sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht in der Bundesrepublik Deutschland oder ist dieser unbekannt, so kann samedi® auch nur am eigenem Sitz (Berlin) klagen und nur dort verklagt werden. Gleiches gilt, wenn der Nutzer ein Kaufmann ist, der das Patienten-Benutzerkonto und das darin enthaltene Gesundheitstagebuch entgegen Ziffer 4.1 für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzt.

Ein Angebot der samedi GmbH
Hessische Str. 11
10115 Berlin
Deutschland

Telefon: +49 (0)30 21230707-0
Fax: +49 (0)30 21230707-9
E-Mail: info@samedi.de
Website: www.samedi.de

Vertretungsberechtigt: Prof. Dr. Alexander Alscher, Katrin Keller
Handelsregister: Amtsgericht Berlin Charlottenburg/HRB: 112862 USt-IdNr: DE260137799
UStID: Finanzamt Mitte für Körperschaften III – Umsatz-Steuer-Nr. DE260137799

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