Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

für die Nutzung des Praxis-Benutzerkontos der samedi GmbH (März Stand 2008)

Letzte Aktualisierung 01.07.2015.

samedi GmbH
Hessische Str. 11
10115 Berlin
Deutschland

Telefon: +49 (0)30 21230707-0
Fax: +49 (0)30 21230707-9
E-Mail: info@samedi.de
Website: www.samedi.de

Durch Ihre Anmeldung bei samedi® (samedi.de einschließlich aller dazugehörigen Länder- und Sub-Domains) erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen und den Datenschutzerklärungen einverstanden. Dies bestätigen Sie mittels eines Anklickens als Zeichen Ihres Einverständnisses auf dem Auftragsformular.

samedi® behält sich vor, diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail rechtzeitig (einen Monat zuvor) vor ihrem Inkrafttreten an die der samedi® zuletzt bekannte E-Mail-Adresse zugesandt. Wenn der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der E-Mail nicht widersprochen hat, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen und regeln das künftige Vertragsverhältnis zwischen Kunde und samedi. samedi wird den Kunde in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der 14-Tage-Frist gesondert hinweisen (siehe auch Ziffer 12.1).

1 Geltungsbereich

(1.1) Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für das Praxis-Benutzerkonto und ggf. spezifische Produkt- und Leistungsbestimmungen gelten für die kostenpflichtige Nutzung der Internet-Software samedi® und des damit verbundenen Praxis-Benutzerkontos der Internet-Plattform samedi.de (einschließlich aller weiteren assoziierten Domains von samedi®, nachfolgend Plattform genannt) der samedi GmbH (nachfolgend samedi® genannt) und alle damit von samedi® angebotenen Leistungen.

(1.2) Praxen von medizinische Leistungserbringern (wie z.B. Ärzte, Zahnärzte, Heilpraktiker und Therapeuten) können als Kunden der Plattform ein sogenanntes Praxis-Benutzerkonto eröffnen. Die Grundlagen hierfür sind in den hier vorliegenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für das Praxis-Benutzerkonto sowie in den separaten Produkt- und Leistungsbeschreibungen mit Preisliste geregelt, die ebenfalls bei Vertragsabschluss vereinbart werden.

Die Patienten der Praxen können, um den von Praxen (Kunden bei samedi®) über samedi® angebotenen Service nutzen zu können, ebenfalls die Plattform nutzen. Als natürliche Personen können die Patienten als Nutzer der Plattform ein persönliches Patienten-Benutzerkonto eröffnen. Die Grundlagen hierfür sind in den Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für Patienten-Benutzerkonten geregelt.

Patienten der Praxen werden nachfolgend als Nutzer bezeichnet.

(1.3) Abweichende und/oder entgegenstehende Bedingungen der Kunden, die mit diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch für den Fall, dass samedi® nicht ausdrücklich widerspricht.

(1.4) Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Praxis-Benutzerkontos finden auch für alle künftigen Geschäfte im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit den Kunden Anwendung, selbst wenn hierauf nicht nochmals ausdrücklich hingewiesen wird.

(1.5) Für Produkte und Dienstleistungen Dritter, die über samedi® angeboten werden, können zum Teil Sonderbedingungen vereinbart werden, die dann diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen vorgehen.

(1.6) Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht übertragen. Eine Abtretung von Ansprüchen wird ausgeschlossen.

2 Salvatorische Klausel

(2.1) Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgten Zweck so nahe als rechtlich möglich kommt.

3 Vertragsgegenstand

(3.1) Die Internetsoftware samedi®, die über das Internetportal href=”http://www.samedi.de und dem persönlichen Praxis-Benutzerkonto (Log-In) erreichbar ist, ist eine Leistung der samedi GmbH (nachfolgend samedi®), die ausschließlich Leistungserbringern im Gesundheitswesen wie Ärzten, Zahnärzten, Heilpraktikern und Therapeuten zur eigenen Online-Datenverarbeitung angeboten wird.

(3.2) samedi® ist eine Internetsoftware, die ausschließlich über das Internet mit folgenden Web-Browsern genutzt werden kann: Internet Explorer ab Version 7, Mozilla Firefox ab Version 3, Safari ab Version 3, Opera ab Version 9. Die Internetverbindung sowie der Web-Browser sind nicht Vertragsgegenstand von samedi®. Der Zugang erfolgt mit einem vom Kunden gewählten persönlich angelegten Benutzernamen und einem persönlichen gewählten Passwort. Die komplette Datenspeicherung und Datenkommunikation läuft über externe Server im Dienste von samedi®.

(3.3) samedi® stellt dem Kunden mit dem Praxis-Benutzerkonto eine kostenpflichtige Anwendung zur eigenen Online Datenverarbeitung bereit. Die aktuellen dem Kunden zur Auswahl stehenden Leistungspakte und Anwendungen sind in der jeweils aktuellen Produkt- Leistungsbeschreibung sowie der Preisliste enthalten.

(3.4) Die Internetsoftware enthält in der Version samedi® Comfort einen Terminkalender mit einem durch den Kunden selbst zu konfigurierenden (siehe Ziffer 3.6) Online-Terminbuchungssystem. In diesem System können die bei samedi® registrierten Patienten des Kunden, die so genannten Nutzer (der Patienten-Benutzerkonten), online Termine beim Kunden buchen. Zusätzlich werden verschiedene Service-Module wie die Patientenerinnerung angeboten, die der Kunde seinen Patienten zukommen lassen kann, die bei samedi® registriert sind, und diesen Service zugelassen haben. Im Praxis-Benutzerkonto der Version Comfort ist ebenfalls eine Patienten-Managamentanwendung enthalten, die auf einer Patientendatenbank aufsetzt. Weitere Bestandteile des Leistungsspektrums sind ein samedi®-Nachrichten-Modul, das den E-Mail-Verkehr auf dem samedi®-Server zwischen dem Kunden und seinen bei samedi® registrierten Patienten ermöglicht, sowie ein Internet-Repräsentanz der Praxis, deren Inhaltsangaben u.a. mit dem Suchmechanismus der samedi®-Arztsuche verknüpft ist.

(3.5) Die einzelnen Leistungen der Internetsoftware werden in sogenannten Leistungspaketen zusammengefasst und dem Kunden angeboten. Die einzelnen Bestandteile, Leistungen und Kosten der Leistungspakete sind in der jeweils gültigen Produkt- und Leistungsbeschreibung sowie der aktuellen Preisliste geregelt, die ebenfalls Bestandteile des Vertrages sind.

(3.6) Dem Kunden können von seinen Patienten, die auch Nutzer des Patienten-Benutzerkontos bei samedi® sind (siehe AGB für Patienten-Benutzerkonto), Teile oder die vollständige vom Nutzer geführte Gesundheitsakte zur Einsicht freigegeben. Hierbei sei darauf hingewiesen, dass der Nutzer (Patient) allein entscheidet, ob und welche Daten er in der samedi®-Anwendung “Gesundheitsakte” des Patienten-Benutzerkontos speichern möchte und welche Daten er hieraus wem zugänglich macht. samedi® hat keinerlei Einfluss auf den Inhalt und die Freigabe der Daten. Die Einsicht in die Gesundheitsakte kann demnach nach keine Untersuchung bzw. des direkte Gespräch zwischen medizinischen Leistungserbringer und Patienten ersetzen, es kann lediglich als Unterstützung für die Anamnese und Diagnosefindung dienen.

(3.7) Der Kunde kann wahlweise auch die kostenpflichtige Konfiguration bei samedi® beauftragen (siehe Ziffer 4.2 c).

4 Vertragsabschluss und Laufzeit des Vertrages

(4.1) Die Berechtigung, ein Praxis-Benutzerkonto bei samedi® eröffnen zu können, muss vor Freischaltung des Praxis-Benutzerkontos für den Kunden durch eine Approbation oder ein anderes zur Identifizierung des Nutzers als Arzt, Heilpraktiker oder Therapeut geeignetes und öffentlich rechtlich anerkanntes Dokument vorliegen (bei mehreren Ärzten, müssen alle Approbationen vorliegen). Dieser Nachweis wird zur Freischaltung des Praxis-Benutzerkontos von samedi® benötigt und ist an samedi® spätestens nach Aufforderung in der Anmeldebestätigung und Abnahme unverzüglich zu übersenden (info@samedi.de, per Fax: +49 (0)30 21230707-9, samedi GmbH, Hessische Str. 11, 10115 Berlin). Erst nach Erhalt dieses Dokumentes kann eine Freischaltung des Praxis-Benutzerkontos erfolgen. Vertragsbeginn ist der in der Anmeldebestätigung genannte Termin.

(4.2) Der Eingang des vollständig ausgefüllten Antragsformulars, sei es in verkörperter oder in elektronischer Form stellt das Angebot des Kunden zum Abschluss des Vertrages dar. Mit Annahme von samedi®, kommt der Vertrag zustande. Eine Freischaltung des Praxis-Benutzerkontos erfolgt jedoch erst nach Vorlage der Approbation (siehe 4.1). Der Widerruf des Nutzungsvertrags ist mittels einfache körperlich oder elektronisch übermittelte Erklärung (samedi GmbH, Hessische Str. 11, 10115 Berlin oder kuendigung@samedi.de) innerhalb von zwei Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrages möglich.

a) Für seinen Antrag hat der Kunde zunächst in die Formulare auf den hierfür vorgesehenen Web-Seiten (bzw. in verkörperter Form) die dort vorgegebenen Grunddaten zur Praxis einzugeben. Des Weiteren werden die Angaben der zur Praxis gehörenden Ärzte (analog Zahnärzte, Heilpraktiker, Therapeuten) inklusive deren E-Mail-Adressen benötigt, die direkt bei der Terminauswahl ausgewählt werden können (je Behandler kostenpflichtig – siehe aktuelle Preis- und Leistungsbeschreibung). Des Weiteren ist mindest ein weiteres Benutzerkonto mit E-Mail-Adresse für das Praxismanagement bzw. Assistenz anzulegen, welche die Termine innerhalb der Praxis koordinieren.

Der Kunde verpflichtet sich beim Ausfüllen der entsprechenden Formulare zur Einhaltung des ärztlichen Berufsrechts, des Wettbewerbrechts sowie insbesondere des Heilmittelwerberechts. Damit ist anpreisende, irreführende oder vergleichbare Werbung untersagt. Dies gilt insbesondere für das Ausfüllen der vorgegebenen Formulare für die Internet-Repräsentanz. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsabschlusses gemachten Angaben über die Praxis und sonstige vertragsrelevante Angaben vollständig und richtig sind und insbesondere die Vorschriften gem. § 27 MBO-Ärzte eingehalten werden. Bei Verstoß ist samedi® berechtigt das Praxis-Benutzerkonto unverzüglich zu sperren.

Durch Anklicken der Kontroll-Felder akzeptiert der Kunde die mit in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang stehenden Erklärungen. So muss er sein Einverständnis mit diesen AGB und der Datenschutzerklärung und den ggf. sonstigen auf dem Anmeldeformular erwähnten produkt- und leistungsspezifischen Bestimmungen sowie der Preisliste erklären. Der Antrag wird dann durch Anklicken der Schaltfläche abgegeben und an samedi® gesendet.

b) Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die vom Kunden hierfür angegebene E-Mailadresse übermittelt. In der Auftragsbestätigung wird der Kunde nochmals aufgefordert, die entsprechende Approbation(en), als Identifizierung spätestens bis zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Datum an samedi® zu übermitteln, damit eine Freischaltung des Praxis-Benutzerkontos rechtzeitig zum Vertragsbeginn erfolgen kann. Sollten berechtigte Zweifel an der Echtheit der abgegebenen Approbation(en) oder dem vergleichbaren Dokument(en) (siehe Ziffer 4.1) bestehen, so ist samedi® berechtigt weitere Unterlagen zum Nachweis beim Kunden einzufordern ggf. die Approbation in öffentlich beglaubigter Kopie.

Erst nach Vorlage und positiver Prüfung dieses Dokuments wird samedi® dem Kunden die Freischaltungslinks per E-Mail an die vom Kunden angegebenen E-Mailadressen übermitteln. In diesen Freischaltungsmails ist eine Verlinkung zum Praxis-Benutzerkonto des Kunden enthalten. Erst durch Betätigung dieser Verlinkung wird das jeweilige Praxis- Benutzerkonto angelegt. Und kann dann vom Kunden nach seinen Anforderungen selbst konfiguriert werden.

c) Sofern der Kunde den entgeltlichen Zusatz-Service, die Konfiguration des Praxis-Benutzerkontos, durch samedi® (mittels Ankreuzen im Anmeldeformular) bestellt hat, wird ihm unmittelbar mit der Auftragsbestätigung ein Fragebogen zur Konfiguration elektronisch übermittelt. Der Fragebogen ist unverzüglich vom Kunden auszufüllen und bis zum in der E-Mail genannten Termin an samedi® in elektronischer oderkörperlicher Form zurückzusenden. samedi® wird aufgrund der Antworten im Fragebogen das Praxis-Benutzerkonto konfigurieren.

d) Der Kunde erhält die von ihm im Antragsformular angegebene Anzahl an Praxis-Benutzerkonten (Behandler innerhalb einer Praxis, die direkt online gebucht werden können). Für jede der von ihm angegebenen Personen (Behandler oder weitere Teammitglieder), die zur Praxis gehören und einen eigenen Zugang (Benutzename und Passwort) zu den Praxis-Benutzerkonten erhalten sollen, wird eine separate gültige E-Mail-Adresse zur Identifizierung benötigt. Das Vertragsverhältnis ist vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung für den Zeitraum von einem Jahr ab Vertragsbeginn abgeschlossen und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine der Vertragsparteien 3 Monate vor Vertragsende wirksam die ordentliche Kündigung erklärt.

(4.3) Mitarbeiter von samedi® sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des elektronisch oder verkörperten übermittelten Antrags und dessen Annahme durch samedi® hinausgehen.

(4.4) Für den Vertrag sind neben den auf den Web-Seiten von samedi® vorgesehenen Erklärungen die jeweils gültigen AGB, die jeweils gültige Preisliste, die jeweils gültige Datenschutzerklärung und ggf. produkt- und leistungsspezifische Bestimmungen maßgeblich. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn samedi® nicht ausdrücklich widerspricht. Der Kunde erkennt diese AGB für die Nutzung der beschriebenen Dienste des Praxis-Benutzerkontos ausdrücklich an.

(4.5) Darüber hinausgehende Beschaffenheiten schuldet samedi® nicht. Dies gilt auch im Falle öffentlicher Äußerungen, Werbung oder Darstellungen gleich welcher Form, es sei denn, samedi® hat die derart dargestellten Eigenschaften ausdrücklich schriftlich als Leistungsgegenstand des vom Kunden gewählten Leistungspaketes bestätigt.

(4.6) Jegliches Vortäuschen einer Identität ist untersagt.

(4.7) Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtwidrigen Inhalte auf den Systemen von samedi® einzustellen oder Dritten beispielsweise durch Foren, Chatrooms, Email oder Spam zugänglich zu machen. Zuwiderhandlungen gegen die vertragsgegenständlichen Nutzungsbeschränkungen berechtigen samedi® zum Ergreifen angemessener Abhilfemaßnahmen bis hin zur einseitigen Leistungseinstellung. Der Kunde wird in diesem Falle unverzüglich über Art, Dauer und Umfang der Sperrung informiert.

(4.8) Der Kunde darf an Leistungskomponenten angebrachte Urheberrechts- bzw. sonstige Eigentümerrechtsvermerke, Logos, Marken etc. nicht verändern oder entfernen oder durch Dritte verändern oder entfernen lassen.

5 Verantwortung des Kunden – Sicherheitsempfehlung von samedi®

(5.1) Der Kunde sowie die von ihm Berechtigten sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten (Passwort, Benutzername) sorgfältig und wie Wertgegenstände vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu bewahren. Dem Kunde wird ausdrücklich empfohlen, sein verwendetes Passwort regelmäßig zu ändern, eine tagaktuelle Antivirus-, Antispyware- und Firewallsoftware einzusetzen und insbesondere seine persönlichen Zugangsdaten nur unmittelbar über die offizielle Webseite von samedi® einzugeben.

(5.2) Soweit der Kunde schuldhaft eine der vorstehenden Bestimmungen verletzt, sind ihm Ersatzansprüche gleich welchen Rechtsgrundes gegen samedi® – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen, und er hat die samedi® entstandenen Schäden zu ersetzen

(5.3) Vollständigkeit, Richtigkeit, und Aktualität der durch den Kunden eingegeben Daten beeinflussen den Wert der vertragsgegenständlichen Leistungen. Kunden löschen, verändern und verbergen als möglicherweise behandlungsrelevante Daten auf eigene Gefahr. samedi ist von Ersatzansprüchen Dritter, die trotz kundenseitigen Löschens, Veränderns oder Verbergens auf die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Daten und Informationen vertraut haben, frei gestellt.

6 Lieferung, Zahlung, Abtretungsverbot und Eigentumsvorbehalt

(6.1) Termine bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Zusage von samedi®. Andernfalls dienen Terminangaben lediglich als unverbindliche Planangaben. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt hat samedi® nicht zu vertreten. Ist samedi® in der Vertragsdurchführung unverschuldet behindert, gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Verhinderung als verlängert. samedi® wird dem Kunden die Behinderung mitteilen.

(6.2) samedi® gerät nur durch Mahnung in Verzug. Alle Mahnungen des Kunden bedürfen der Schriftform (samedi GmbH, Hessische Str. 11, 10115 Berlin oder eine richtig adressierte E-Mail ist ausreichend suppport@samedi.de. Nachfristsetzungen des Nutzers müssen zumindest drei Kalendertage betragen. Sollte der fruchtlose Ablauf einer Frist den Nutzer zur Kündigung des Vertrages oder zur Beendigung des Vertrages in sonstiger Weise berechtigen, so muss der Kunde diese Konsequenz des fruchtlosen Fristablaufs schriftlich androhen.

(6.3) Alle Preise der gültigen Preisliste verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes erwähnt ist, als Brutto-Preise, d.h. inklusive Umsatzsteuer in Höhe des jeweils geltenden Steuersatzes (derzeit 19%).

(6.4) Einmalig und wiederkehrende Zahlungspflichten der Kunden werden ab Vertragsbeginn für die Vertragsdauer des jeweiligen Zahlungszeitraumes im Voraus sofort fällig, soweit samedi® nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich eine spätere Fälligkeit bestimmt. Die Zahlungen sind jährlich im Voraus fällig. Gegen zusätzliche Gebühr hat der Kunde im Anmeldeformular die Möglichkeit den Zahlungszeitraum auf ein Halbes- bzw. ein Vierteljahr im Voraus zur verändern.

(6.5) Der Kunde stimmt bereits im Anmeldeformular der Abbuchung von seinem angegebenen Bankkonto im Lastschriftverfahren zu.

(6.6) In Ermangelung eines Zahlungseinganges bei samedi® gerät der Kunde auch ohne Mahnung spätestens 30 Tage nach Fälligkeit oder Zugang einer Rechnung in Verzug. Ist der Kunde Verbraucher, wird in der Rechnung bzw. Zahlungsaufstellung, auf diese Folgen besonders hingewiesen. Ist der Kunde kein Verbraucher, ersetzt der Empfang der Gegenleistung bestehende Zweifel über den Zeitpunkt des Zuganges der Rechnung bzw. Zahlungsaufstellung.

(6.7) Wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat oder wenn Gründe bestehen, an der pünktlichen Zahlung durch den Kunde zu zweifeln, kann durch samedi® die volle Vorauszahlung gefordert werden. Entstehen nach Vertragsabschluss begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, kann samedi® die eingeräumten Zahlungsziele widerrufen und die Zahlung sofort fällig stellen.

(6.8) Der Kunde ist nicht berechtigt mit Forderungen, die diesem gegenüber samedi® zustehen, aufzurechnen, ausgenommen im Falle der Zahlungsunfähigkeit von samedi®, oder wenn die Forderung im rechtlichen Zusammenhang mit der von samedi® steht und gerichtlich festgestellt ist und von samedi® ausdrücklich schriftlich anerkannt worden ist. Der Kunde darf seine Forderungen nicht ohne schriftliche Zustimmung von samedi® an Dritte abtreten; samedi® wird die Zustimmung nicht unbillig verweigern.

7 Preise / Preisänderungen

(7.1) Die Preise sind in der jeweils gültigen Preisliste vermerkt.

(7.2) Preisänderungen die den Kunden betreffen, sind von samedi® so rechtzeitig anzukündigen, dass der Kunde das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt, und er die Leistungen von samedi® nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.

8 Datensicherheit, Einwilligung in die Datenverarbeitung

(8.1) samedi® unterliegt den datenschutzrechtlichen Bestimmungen Deutschlands. samedi® ist aufgrund dieser Bestimmungen sowie des Vertrages zum Schutz der Daten des Kunden verpflichtet.

(8.2) samedi® trifft alle nach den derzeit üblichen Standards erforderlichen organisatorischen und technischen Vorkehrungen, um den datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, insbesondere die Patienten-Daten des Kunden gegen unbefugten Zugriff Dritter zu sichern.

a) Die Übertragung der gespeicherten Daten über das World Wide Web vom Server samedi® zum Rechner des Nutzers und umgekehrt erfolgt über den Verschlüsselungsstandard SSL.

b) Die Daten werden verschlüsselt gespeichert.

c) Sofern der Kunde die Erinnerung der Patienten durch E-Mail oder SMS wünscht, erfolgt die Datenübertragung aus dem Terminkalender bzw. aus der Patientendatenbank an die jeweils vom Kunden angegebene Empfängeradressen, die mangels Verbreitung einer öffentlichen Schlüssel-Infrastruktur derzeit unverschlüsselt übertragen wird.

d) samedi® ist berechtigt, die eingesetzte Verschlüsselungstechnik nach dem Stand der technischen Entwicklung in angemessenem Umfang weiter zu entwickeln.

(8.3) Der Kunde erklärt ausdrücklich seine Einwilligung in die Verarbeitung seiner Daten durch samedi® nach Maßgabe einer gesonderten Datenschutzerklärung. Diese wird Bestandteil der Vertragsbeziehung.

(8.4) samedi® ist berechtigt, fachkundige und zuverlässige Dienstleister bei der Erfüllung des Vertrages einzuschalten, auch beim Umgang mit Kundendaten. Er bleibt jedoch für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften dem Kunden gegenüber verantwortlich. Die eingeschalteten Dienstleister werden auf die Einhaltung dieser datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet und entsprechend kontrolliert. Sie werden nur auf vertraglicher Grundlage und nach Weisung von samedi® tätig. Auch sie dürfen und werden keine Einsicht in die persönlichen Gesundheitsdaten des Kunden nehmen.

9 Gewährleistung und Haftung

(9.1) samedi® sichert die Leistungserbringung im Rahmen der Bestimmungen der Ziffer 1 und sagt dem Kunden zu, dass ihren Leistungen keine Rechte Dritter entgegenstehen. samedi® übernimmt hingegen ausdrücklich keine Gewähr für die Verfügbarkeit der Internetseiten für jeden vom Kunden gewünschten Zugriffszeitpunkt.

(9.2) samedi® stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung und Verwaltung von Informationen zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Kunden des Praxis-Benutzerkontos (Leistungserbringer im Gesundheitswesen) und deren Kunden (Patienten bzw. Nutzer des Patienten-Benutzerkontos) weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Für die Richtigkeit der Terminvereinbarung ist ausschließlich der Kunde (Patienten-Benutzerkonto) und der Nutzer verantwortlich. samedi® stellt das Terminbuchungssystem zur Verfügung, für den Inhalt und die Angaben zu den Terminen ist der Kunde (medizinische Leistungserbringer) selbst verantwortlich. samedi® haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit der Terminvereinbarung durch die Patienten und die Richtigkeit der durch den Kunden selbst gewählten Terminkalenderkonfiguration. Die Identität der Patienten kann von samedi® nicht überprüft werden.

(9.3) samedi® haftet nicht für Schäden aus falschen Terminvereinbarungen durch den Kunden.

(9.4) Im Falle einer vertragswidrigen Nutzung der Leistungen von samedi® durch den Kunden entfällt jegliche Haftung oder Gewährleistung durch samedi®.

(9.5) samedi® leistet Gewähr, indem sie die Ursachen des vom Kunden sachdienlich angezeigten Mangels umgehend zu beseitigen versucht und dem Kunden ggf. Hinweise gibt, wie Fehlfunktionen zukünftig vermieden werden können. samedi® ist zu zwei Nachbesserungsversuchen oder der Einräumung von Nutzungsbefugnissen ohne entgegenstehende Rechte Dritter innerhalb von max. 3 Kalendertagen seit einer sachdienlichen Meldung eines Mangels durch den Kunden berechtigt.

(9.6) Schlägt auch der zweite Versuch der fristgerechten Mangelbeseitigung fehl oder weist auch ein gestellter Ersatz offensichtliche Mängel im Zeitpunkt des Zurverfügungstellens auf, ist der Kunde zur fristlosen, schriftlich zu erklärenden Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt. Andere Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen.

(9.7) Behaupten Dritte gegenüber dem Kunden, vertragsgegenständliche Leistungen von samedi® stünden Rechte des Dritten gegenüber, so unterrichtet der Kunde samedi® unverzüglich, schriftlich und umfassend über die Behauptungen und die Identität des Dritten. Der Kunde ermächtigt samedi® hiermit, die Auseinandersetzung mit dem Dritten beizutreten. Der Kunde darf solche Ansprüche von sich aus nicht anerkennen. Andernfalls verliert er seine Ansprüche auf Gewährleistung und ist samedi® zum Ersatz des aus der Anerkennung resultierenden Schadens verpflichtet.

(9.8) samedi® haftet mit 1.000.000 EUR nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch samedi®, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden sowie in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat Genutztem zwingend gehaftet wird.

(9.9) Soweit samedi® eine Garantie abgegeben oder eine Eigenschaft zugesichert hat, beschränkt sich die Haftung von samedi® auf solche Schäden, vor denen die Garantie oder zugesicherte Eigenschaft vorhersehbar schützen sollte.

(9.10) In allen sonstigen Fällen haftet samedi® nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch samedi®, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, stets beschränkt auf 100.000 EUR pro Schadensfall, insgesamt mit höchstens 300.000 EUR aus dem Vertrag.

(9.11) Mit Ausnahme von Ansprüchen nach Ziffer 9.7 verjähren alle Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz gleich welchem Rechtsgrund oder Ersatz vergeblicher Einwendungen nach einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens durch den Nutzer. Für alle weiteren Ansprüche wegen Pflichtverletzungen wie Nichterfüllung, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und Nebenpflichtverletzungen gilt ebenfalls eine Verjährungsfrist von einem Jahr.

(9.12) samedi® haftet nicht für Schäden, die durch eine von samedi® stammende Software verursacht werden. Mit der Nutzung der Software auf seinem Rechner erkennt der Nutzer diesen Haftungsausschluss ausdrücklich an.

(9.13) Schadensersatzansprüche gegen samedi® sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, samedi®, ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter haben vorsätzlich oder grob fahrlässig Vertragsverletzungen begangen.

Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ebenso wie eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden bei Kunden ausgeschlossen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass samedi® keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei Kunden oder Dritten daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme (wie die Nichtverfügbarkeit des Internets oder schadhafter Computer) oder sonstiger von samedi® nicht zu beeinflussender Ereignisse die Dienstleistung nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft zur Verfügung steht. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

10 Eigentums, Urheber und Nutzungsrechte

(10.1) Der Kunde erhält an der ihm überlassenen Internetsoftware ein unübertragbares, auf die Dauer des hiesigen Vertrages beschränktes Nutzungsrecht im Rahmen des Vertragsverhältnisses, soweit nicht produkt- oder leistungsspezifische Lizenzbedingungen etwas anderes bestimmen.

(10.2) Erbringt samedi® für den Kunden Dienst- oder Werkleistungen, stehen samedi® an den Ergebnissen alle sachenrechtlichen, geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte zu. samedi® gewährt dem Kunden an solchen Ergebnissen ein auf die Dauer des Vertrages beschränktes, nichtausschliessliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Zwecke dieses Vertrages.

(10.3) Die vom Kunden, samedi® oder sonstigen Nutzern und Partnern von samedi® im Zusammenhang mit dem Vertrag generierten elektronischen und kundenübergreifend im Leistungsspektrum der samedi® frei verfügbaren Inhalte dürfen vom Kunden weder vervielfältigt, verändert, gelöscht oder außerhalb des Leistungsangebotes von samedi® veröffentlicht werden, soweit nicht samedi® bzw. der Rechteinhaber ausdrücklich vorab zugestimmt hat.

11 Laufzeit und Kündigung

(11.1) Das Vertragsverhältnis ist vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung über den Zeitraum von einem Jahr ab Vertragsbeginn abgeschlossen und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine Vertragspartei wirksam die ordentliche Kündigung erklärt gem. Ziffer 11.2.

(11.2) Eine ordentliche Kündigung ist vorbehaltlich einer gesonderten Regelung jeweils unter Einhaltung einer Dreimonatsfrist zum Ende der Vertragslaufzeit oder, falls das Vertragsverhältnis gesondert auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres möglich.

(11.3) Beide Vertragsparteien sind zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere im Falle einer wesentlichen Vertragsverletzung, in der die Vertragsfortführung für einen der Vertragspartner unzumutbar wird, berechtigt.

(11.4) Im Falle einer wesentlichen Vertragsverletzung gem. Ziffer 11.3 durch samedi® ist der Kunde dann zur fristlosen Kündigung befugt, wenn er die wesentliche Vertragsverletzung bei samedi® schriftlich unter Angabe sachdienlicher Hinweise angezeigt und samedi® nicht binnen drei Tagen seit Zugang der Anzeige die wesentliche Vertragsverletzung beseitigt hat. Kündigt der Kunde berechtigterweise fristlos, erstattet ihm samedi® den bereits vorab entrichteten Betrag anteilig auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigungserklärung berechnet zurück.

(11.5) Kündigt samedi® berechtigterweise fristlos, steht dem Kunde kein anteiliger Rückvergütungsanspruch zu.

(11.6) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen und muss verkörpert (samedi GmbH, Hessische Str. 11, 10115 Berlin) oder elektronisch (Fax: +49 (0)30 21230707-9 bzw. kuendigung@samedi.de) übermittelt werden.

12 Verschiedenes

(12.1) Leistungs- und Vertragsänderungen samedi® kann jederzeit Änderungen des Vertrages begehren. Der Änderungswunsch ist dem Kunden mindestens einen Monat vor dem Inkrafttreten der Änderung schriftlich oder durch eine an sein samedi®-Postfach gerichtete E-Mail bekannt zu machen. Das Änderungsbegehren wird die zu ändernden Vertragsbestimmungen optional optisch hervorheben und sie ggf. erläutern. Widerspricht der Nutzer nicht binnen 14 Tagen seit Zugang des Änderungsbegehrens per Post (samedi GmbH., Hessische Str. 11, 10115 Berlin), Fax (+49 (0)30 21230707-9) oder E-Mail (agb@samedi.de) gilt das Änderungsbegehren der samedi® als vom Kunden angenommen. Widerspricht der Nutzer frist- und formgerecht, steht samedi® für die Dauer von zwei Monaten ein außerordentliches Kündigungsrecht zu (gemäß Ziffer 11.2). Auf dieses Kündigungsrecht wird samedi® im Änderungsbegehren gesondert hinweisen.

(12.2) Schriftformerfordernis Soweit in diesen AGB nicht etwas anderes bestimmt ist, bedürfen sämtliche Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

(12.3) Anwendbares Recht, Gerichtsstand Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von samedi®, soweit der Kunde Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland hat.

(12.4) Subunternehmer samedi® darf sich zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten Dritter einschließlich konzernverbundener Unternehmen bedienen.

13 Widerrufsbelehrung

(13.1) Jedem Kunden, der Verbraucher ist, steht bei allen Verträgen, die ausschließlich durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. E-Mail, Internet und Telefon zustande gekommen sind, ein Widerrufsrecht zu (§ 355 BGB). Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt mit dem in der Auftragsbestätigung genannten Termin. Der Widerruf des Vertrages bedarf keine Begründung und kann per E-Mail, Brief, Fax unter Angabe der Kundennummer erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechzeitige Absendung an samedi GmbH, Hessische Str. 11, 10115 Berlin – kuendigung@samedi.de.

Testen Sie samedi® jetzt kostenlos 30 Tage

Kein Download, keine Installation nötig.